Hilfe, Hilfe, Hilfe!

An alle zuständigen Landes- und Bundespolitiker:

Hier im Naturschutzgebiet Hünxer Wald passiert mit den Windkrafträdern dasselbe wie beim Dieselskandal: Möglichst ohne viel Aufsehen alle Gefahren und Risiken aussitzen und alle Probleme leugnen und zu großen Teilen ignorieren. Letztlich will und wird man auch die verantwortlichen Politiker und die Betreiber nicht zur Rechenschaft ziehen.  Die Gesundheit der Menschen und der Tiere werden dem Profit der Investoren geopfert und mögliche Risiken werden individualisiert oder entstehende Kosten sozialisiert.

Bei uns in Hünxe (NRW) und in der Umgebung, sogar im Naturschutzgebiet, werden 8 Windkrafträder (WKR) gebaut. Vier sind betriebsfertig, vier weitere kurz vor der Fertigstellung und zwei weitere sind bereits beantragt.

Die WEA sind mindestens 200 m hoch und haben Rotoren mit Durchmessern von mindestens 115 m. Zum Vergleich, der Kölner Dom hat eine Höhe von 157 m.

Der Abstand der WKR zu den nächstgelegenen Wohngebäuden beträgt lediglich 501 m. Eine Vielzahl von Wohngebäuden befindet sich in einem Radius von deutlich unter 1000 m. WKR mit diesem geringen Abstand sind für die Gesundheit nach den neusten Studien sehr gefährlich.

Eines der höchsten Risiken geht vom sogenannten Infraschall aus. Vor dem Hintergrund der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnislage, ist es unabdingbar, die Infraschall Emissionen zu berücksichtigen. Auswirkungen dieser Emissionen sind Symptome wie ein ständiger Druck auf den Ohren, Tinnitus und viele andere Beschwerden (u.a. Schwingungsgefühle, Müdigkeit, Benommenheit, Apathie, Depressionen, Konzentrationseinbußen und Schwingungen der inneren Organe). Es wurde der Anstieg des Blutdrucks oder eine Herzrhythmus- Veränderung beobachtet. Nachweisbar sind auch Auswirkungen auf die Hirnaktivität und deren Folgen, (siehe aktuelle Studien der UNI Mainz).

Diese gesundheitlichen Gefahren betreffen viele Menschen, da der Infraschall eine enorme Flächenauswirkung hat (bis zu 8 – 12 Kilometer im Umkreis mit leicht abnehmender Wirkung) und Wänden und Mauern keinerlei hemmende Wirkung auf die Emissionen haben.

Auch der durch die WKR erzeugte hörbare Schall und seine Auswirkungen, werden von den Behörden und den Gerichten übergangen. Durch eine dauerhafte Schallbelastung ab 40 Dezibel entstehen Konzentrationsstörungen, die soweit führen können, dass man nicht mehr seinen eigenen Alltag bewältigen kann.

Wenn bei uns schon so viele Störungen festgestellt werden, wie ist es dann erst mit unseren hoch sensiblen Nutz- und Haustieren ???

Die WKR werden derzeit nach veralteten Gesetzen unter Einbezug veralteter Erkenntnisse und Vorgaben begutachtet und genehmigt und nicht, wie vorgeschrieben, nach dem neusten Stand der Technik und wissenschaftlicher Erkenntnisse. Hier ist es unbedingt notwendig, dass der Infraschall als Strahlenproblem im Gesetz und in den Genehmigungsverfahren berücksichtigt wird.

Betreiber und Richter ignorieren diese aktuellen Untersuchungen und deren Ergebnisse.

Die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung hätte im vorliegenden Fall der Anlagen im Hünxer Naturschutzgebiet ausführlicher und in einem größeren Radius erfolgen müssen. Stattdessen wurde lediglich eine unzureichende UVP im Radius von einem Kilometer durchgeführt. Die zu diesem Zweck erstellten Gutachten waren einseitig, parteiisch und wurden passend gemacht.

Es ist ein Skandal, dass unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durch die zuständigen Behörden nicht berücksichtigt wird und bei uns zusätzlich der Eindruck entstanden ist, dass die Richter durch Ihre Urteile und Beschlüsse eine vorsätzliche Körperverletzung befürworten oder zumindest billigend in Kauf nehmen und einseitig Partei für die Betreiber ergreifen. Richter müssen unabhängig und neutral sein. Dieses hohe Gut unserer Justiz wurde jedoch unterwandert, indem das Gericht durch die Betreiber und Genehmigungsbehörden schlicht getäuscht wurden und weiterhin getäuscht werden.

Wir fordern daher:

  • Die Achtung der körperlichen Unversehrtheit nach unserem Grundgesetz und die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes, die hier im erheblichen Maße verletzt sind.
  • Die Durchführung der großen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für alle WKR (in Hünxe unterlassen), wie es vorgeschrieben ist, mit Einbeziehung der heimischen Naturschutzvereine.
  • Die Berücksichtigung der anerkannten 40 Dezibel als Schallhöchstgrenze.
  • Die Berücksichtigung der anerkannten Folgen durch den nicht hörbaren Infraschall und der Dauertieftöne.
  • Eine neutrale Beurteilung von WKR durch die Gerichte.
  • Die Berücksichtigung der neuen technischen Möglichkeiten und wissenschaftlicher Erkenntnisse in den rechtlichen Vorgaben und im Genehmigungsverfahren.

Wir brauchen Ihre Unterstützung!

Windkraft ja aber nur wenn alle Vorschriften und Gesetze eingehalten werden! Um unseren Forderungen Gehör zu verschaffen, haben wir uns dazu entschlossen, eine Unterschriftensammlung zu veranstalten, denn dieser Windkraft Skandal geht uns alle in der BRD an. Wenn Sie also unsere Forderungen unterstützen wollen, würden wir uns freuen, wenn Sie Ihre Unterschrift unter unsere Petition setzen würden. Bislang haben wir bereits 163 Unterschriften gesammelt.

Wir befinden uns bereits im Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Unter dem Aktenzeichen OVG NRW 8 B 1415/17 streben wir eine Aufhebung der Baugenehmigung an. Nachfolgend unsere rechtliche Argumentation hierzu, lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Anwälte.

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

in oben bezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihren im Rahmen des von unserer Mandantschaft geführten Beschwerdeverfahrens an das OVG NRW gerichteten Schriftsatz vom 20.02.2018 und teile hierzu mit, dass Ihnen insoweit zuzugeben ist, dass die Aspekte des tieffrequenten Schalls, des Körperschalls und des Infraschalls aus nachvollziehbaren Gründen und vor dem Hintergrund der bisherigen Linie der Rechtsprechung nicht weiter vertieft und das erstinstanzliche Urteil auch nicht mit diesen Argumenten angegriffen worden ist. Vor diesem Hintergrund ist absehbar, dass sich das OVG NRW mit entsprechenden Argumenten auch vor dem Hintergrund eines dahingehenden ergänzenden Vortrags nicht inhaltlich auseinander setzen müsste.

Wir wollen dies jedoch zum Anlass nehmen, Ihnen dennoch bereits jetzt mitzuteilen, dass wir die Anfechtungsklage unserer Mandantschaft im Hauptsacheverfahren auch auf diese Argumentation stützen werden. Um Ihrer Mandantschaft die Einschätzung der hieraus resultierenden Prozessrisiken bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu ermöglichen und auf dieser Grundlage auch über die weitere Ausführung des Vorhabens zu entscheiden, haben wir uns entschlossen, den grundsätzlichen Gang der Argumentation bereits jetzt zu übermitteln. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass wir derzeit im Rahmen anderer Prozesse umfangreiche Sachverständigenmessungen zu diesem Komplex durchführen lassen, deren Ergebnisse wir auch im hiesigen Verfahren verwenden wollen. Aufgrund der Gleichartigkeit der Schallimmissionen von Windkraftanlagen wäre eine Vergleichbarkeit zum hiesigen Verfahren in jedem Fall gegeben. Vor dem Hintergrund der diesbezüglich insgesamt unklaren Sach- und Rechtslage halten wir es für durchaus zweckmäßig, mit der weiteren Ausführung des Vorhabens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zuzuwarten. Letztlich muss diese Entscheidung natürlich ihrer Mandantschaft überlassen bleiben.

Dies vorausgeschickt kündigen wir folgende grundsätzliche Argumentationslinie an:

Der Kläger geht weiterhin davon aus, dass es durch die streitgegenständliche Windenergieanlage zu unzulässigen Lärmimmissionen an seinem Wohnhaus kommt. Bei der bisherigen und lediglich summarischen Bewertung ist insbesondere dem Aspekt des tieffrequenten Schalls sowie des Infraschalls keine ausreichende Beachtung geschenkt worden. Dabei steht aber fest, dass bei modernen Windenergieanlagen die Schallimmissionen im tief- oder infrafrequenten Bereich sogar den Schwerpunkt darstellen, so dass in diesen Frequenzbereichen auch am ehesten mit negativen Auswirkungen zu rechnen ist.

I. Unzulässige Immissionen auf den Kläger durch Schallimmissionen

Die Klage ist begründet, weil unzulässige Schallimmissionen auf das Wohnhaus des Klägers zu befürchten sind und die Einhaltung der Betreiberpflichten gem. § 5 BImSchG daher nicht sichergestellt ist. Dabei geht es zum einen um den hörbaren Schall, also von der Anlage ausgehenden Lärm und Geräusche, und zum anderen um nicht hörbaren sog. Infraschall.

1. von der Anlage ausgehende Lärmimmissionen
Zunächst ist von unzulässigen Lärmimmissionen auf das Wohnhaus des Klägers auszugehen.

c) fehlerhafte Bestimmung des zulässigen Richtwertes
Es wird an der Rechtsauffassung festgehalten, dass für den Kläger ein maximaler Einwirkungspegel von lediglich 40 db(A) in Ansatz zu bringen ist, da bereits bei einer langfristigen Beschallung des Klägers mit Immissionspegeln von über 40 db(A) mit Gesundheitsschäden zu rechnen ist.

Bei möglichen Gesundheitsschäden sind Immissionen nämlich stets als erheblich anzusehen, weshalb den Richtwerten der TA- Lärm in einem solchen Fall keine entscheidende Bedeutung mehr beikommt.

Landmann/ Rohmer, UmwR, § 5, Rdn. 59, 67; BVerwG, Urt. v. 23.5.1991, 7 C 19/90, BVerwGE 88, 210, 216 ff.;

Insoweit wird auf die „Night Noise Guidelines Europe“ der WHO verwiesen werden, der intensive und ausführliche Untersuchungen hinsichtlich des Einflusses von Lärm zur Nachtzeit auf den Schlaf einerseits und dieser Schlafstörungen auf den Gesundheitszustand andererseits zugrunde liegen. Die Kausalkette wird im Einzelnen und unter Bezugnahme auf zahlreiche wissenschaftliche und medizinische Fachberichte dargestellt. Es wird hergeleitet, dass die Aussetzung entsprechender Lärmpegel zu einer Störung des Schlafs und der Nachtruhe führt, die wiederum zu erhöhter Krankheitsanfälligkeit und Sterblichkeit führt. Zur Vermeidung
dieser Gefahren wird ein Lärmpegel von maximal 40 db (A) gefordert.

Beweis: Night Noise Guidelines Europe der WHO

Vor diesem Hintergrund gebietet es der grundrechtlich garantierte Schutz der körperlichen Unversehrtheit und die sich hieran auszurichtenden Betreiberpflichten die Einhaltung eines maximalen Einwirkungspegels von 40 db (A) zur Nachtzeit zu gewährleisten.

Beweis: Sachverständigengutachten

Aufgrund der nachgewiesenen Schädlichkeit der Lärmimmissionen handelt es sich auch nicht lediglich um einen Aspekt der Umweltvorsorge, sondern um eine Schutzpflicht gem. § 5 Abs. 1 S. 1 BImSchG, die drittschützenden Charakter hat. Dies wäre sogar bereits dann der Fall, wenn der Kausalzusammenhang zwischen Einwirkung und Schadenseintritt nicht lückenlos bewiesen wären, diesbezüglich aber ein Gefahrenverdacht bestehen würde. Dieser ist regelmäßig als „Gefahr“ i.S.d. § 5 BImSchG einzuordnen, wenn er durch Tatsachen hinreichend verdichtet ist und eine Schädigung hochwertiger Schutzgüter wie Leben und Gesundheit des Menschen befürchten lässt.

Landmann/ Rohmer, UmwR, § 5 BImSchG, Rdn. 61, § 3, Rdn. 11 h ff.;

Jedenfalls ein solcher mit Händen greifbarer Gefahrenverdacht liegt mit den Night Noise Guidelines for Europe und den entsprechend zugrunde liegenden Studien vor.

e) Impulshaltigkeit der Geräuschimmissionen
Weiter ist offensichtlich eine Impulshaltigkeit der Lärmimmission gegeben, nämlich immer in dem Moment, in welchem ein Rotorblatt am Anlagenturm vorbeistreicht. Es entsteht ein ständig wiederkehrender Impuls in Form eines „Wusch“, „Wusch“- Geräusches. Es ist nicht erkennbar, ob und ggfls. mit welchem Wert ein Impulszuschlag bei der Lärmimmissionsprognose berücksichtigt wurde.

Beweis: Sachverständigengutachten

f) fehlende Berücksichtigung des Körperschalls
Aufgrund zahlreicher eindeutiger wissenschaftlicher Untersuchungen stellt es den heutigen gesicherten Kenntnisstand dar, dass die Vibrationen von Windkraftanlagen als Körperschall über den Untergrund übertragen werden und noch in kilometerweiten Entfernungen deutlich wahrzunehmen sind, wobei die Stärke der Vibrationen mit zunehmender Windgeschwindigkeit anschwillt.

Konkret sind im Rahmen wissenschaftlicher Forschungen und Untersuchungen folgende Ergebnisse erzielt worden:

1. Windenergieanlagen erzeugen tieffrequente Bodenvibrationen, deren Amplituden mit zunehmender Windstärke anschwellen.

2. Der Schwerpunkt der Vibrationen bewegt sich in einem Frequenzbereich zwischen 0.4 und 10 Hz, wobei starke Spitzenausschläge entlang der Vibrationsbewegungen der Windenergieanlagen selbst zu verzeichnen sind.

3. Windenergieanlagen, die in einer Entfernung von mehr als 7 km von den seismologischen Breitbandstationen nahe Gräfenberg installiert wurden, erzeugten selbst dort noch erhebliche Vibrationen in einem Frequenzbereich zwischen 1 und 7 Hz.

4. Signale bei 1.15 Hz sind noch in Entfernungen von über 15 km feststellbar, wobei diese keinem durchgängigen Abbau- oder Streumuster unterworfen sind.

5. Mit Zunahme des Windes verstärken sich die Signale zwischen 1 und 7 Hz.

6. Die Veränderung der Rotorstellung (Pitch) sorgt für zusätzliche Vibrationseffekte.

7. Jedenfalls bis zu Entfernungen von 500 Metern sind bereits die Vibrationen als solche deutlich störend.

8. Die durch Vibrationen erzeugten Mikrowellen führen dazu, dass die Lärmpegel innerhalb geschlossener Wohnräume höher sind als außerhalb.

9. Die Lärmpegel belaufen sich in einer Entfernung von 500 Metern und bei nur einer Windenergieanlage außerhalb des Gebäudes bei 10 Hz auf 80- 90 db, bei 5 Hz auf 65 -70 db und bei 1 Hz auf 30 – 35 db, innerhalb des Gebäudes sogar auf 90- 95 db bei 10 Hz, bei 5 Hz auf 82- 87 db und bei 1 Hz auf 40 – 55 db.

Vortrag Dipl. Ing. Detlef Piorr, LANUV NRW, Vortrag v. Juli 2015, Folie 3

Gortsas et al., Numerical modelling of micro-seismic and infrasound noise radiated by a wind turbine, insbes. S. 114, 121 nebst Abbildung Fig. 15

Stammler K, Ceranna L. Influence of wind turbines on seismic records of the Gräfenberg array. Seismol Res Lett 2016;87(5):1–7

Styles P, Stimpson I, Toon S, England R, Wright M. Microseismic and infrasound monitoring of low frequency noise and vibration from wind farms; 2005.

Styles P, Westwood RF, Toon SM, Buckingham MP, Marmo B, Carruthers B. Monitoring and Mitigation of Low Frequency Noise from Wind Turbines to Protect Comprehensive Test Ban Seismic Monitoring Stations, In: Proceedings of the Fourth International Meeting on Wind Turbine Noise, Rome Italy 12–14 April 2011; 2011.

Saccorotti G, Piccinini D, Cauchie L, Fiori I. Seismic Noise by Wind Farms: a Case Study from the Virgo Gravitational Wave Observatory, Italy. Bull Seismol Soc Am
2011;101(2):568–78.

Ishii H, Ishihara T. Numerical study of maximum wind load on wind turbine towers under operating conditions, In: Proceedings of the Fifth International Symposium on Computational Wind Engineering (CWE2010), Chapel Hill, North Carolina, USA May 23-27; 2010.

Mit vorstehenden Erwägungen steht jedenfalls fest, dass durch die Schwingungen des Getriebes, der Rotorblätter, der Nabe und des Turms erheblicher Körperschall von Windenergieanlagen produziert und über den Untergrund über weite Entfernungen hinweg übertragen wird.

Folglich ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass auch am Wohnhaus der Kläger durch von der Windenergieanlage ausgehende Vibrationen Körperschall auftritt. Diese Annahme wird dadurch gestützt, dass sich der Kläger durch unablässiges Vibrieren und Brummen in der Nacht empfindlich in seiner Nachtruhe gestört fühlt.

Beweis: Sachverständigengutachten, Eidesstattliche Versicherung

Somit ist Ziffer 6.2 der TA-Lärm anwendbar, wonach ein Richtwert innerhalb von Gebäuden von nur 35 db(A) tagsüber und 25 db(A) nachts gilt. Entsprechende Richtwerte können von der streitgegenständlichen Anlage unter keinen Umständen eingehalten werden, weshalb von deren Unzulässigkeit auszugehen ist.

Jedenfalls wäre aufgrund des auftretenden Körperschalls und der daraus folgenden Anwendbarkeit der Ziff. 6.2 der TA- Lärm eine Prognose hinsichtlich der Lärmimmissionswerte innerhalb des Gebäudes des Klägers vorzunehmen gewesen, um auf der sicheren Seite zu sein, was indes nicht geschehen ist. Die Vorschriften zum Körperschall beschränken sich im Gegensatz zu tieffrequenten Geräuschen insoweit auch nicht lediglich auf nachträgliche Minderungsmaßnahmen, ein Schutz ist vielmehr über die Einhaltung der gesondert vorgesehenen Richtwerte zu bewirken.

2. Fehlende Bewertung von Infraschall bei der Zulassungsentscheidung
Schließlich ist die Einhaltung der Betreiberpflichten auch aufgrund der von der Windenergieanlage ausgehenden Infraschallimmissionen nicht sichergestellt.

Durch aktuelle Untersuchungen ist eindeutig belegt, dass sich die Schallimmissionen von Windenergieanlagen nicht nur auf den Infraschallbereich erstrecken, sondern sich sogar ganz schwerpunktmäßig auf diesen Bereich konzentrieren und zwar auf ein Frequenzspektrum von etwa 0,5 bis 8 Hz. Die Schalldruckpegel nehmen von den tiefen zu den hohen Frequenzen kontinuierlich ab, wie das von Piorr vorgestellte Frequenzband eindrucksvoll belegt.

siehe erneut Vortrag Dipl. Ing. Detlef Piorr, LANUV NRW, Vortrag v. Juli 2015, Folie 5,

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe von 2004 „Der unhörbare Lärm von Windkraftanlagen”

Aunio Group, Infrasound from windturbines

Die Schallleistungspegel, die dabei erreicht werden, bewegen sich zwischen etwa 88 db bei einer Grundfrequenz von 3,2 Hz (etwa eine alte 30 KW- Anlage) und über 120 db bei einer Grundfrequenz von 1,2 Hz (etwa eine moderne 5 MW- Anlage). Die Einwirkungspegel bauen sich selbst über kilometerweite Entfernungen nur sehr geringfügig ab, so dass selbst in 10 Km Entfernung noch Einwirkungspegel von etwa 30 db (3,2 Hz) und 60 db (1,2 Hz) aufschlagen. Im unmittelbaren Umfeld der Anlage, etwa bei 1 km Entfernung, bewegen sich die Einwirkungspegel zwischen etwa 55 und 80 db. Desweiteren treten erhebliche Frequenzspitzen auf, die um 10 db und mehr aus dem Grundrauschen hervortreten.

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe von 2004 „Der unhörbare Lärm von Windkraftanlagen”

Gesundheitsgefahr durch die Anwendung überholter Normen und Richtlinien zur Bewertung von Schall, generiert durch große Windkraftanlagen, S. 31

Es ist eindeutig, dass es sich bei diesen Frequenzen um nicht hörbare Schallwellen handelt. Die Hör- bzw. Wahrnehmungsgrenze wird nämlich bereits bei etwa 16 Hz angenommen. Für die Ermittlung und Bewertung des nicht hörbaren Infraschalls sind die TA- Lärm und die hierzu ergangenen DIN- Vorschriften grundsätzlich nicht anwendbar.

Gem. Ziff. 1 der TA- Lärm dient diese nämlich lediglich dem Schutz vor und der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche. Auch aus Ziff. 2 der TA- Lärm geht eindeutig hervor, dass sich der Regelungsbereich nur auf schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche erstreckt. Geräusche sind indes nur hörbare Schallschwingungen, wobei der hörbare Frequenzbereich hinsichtlich der Höhe unten mit etwa 16 Hz und oben mit ca. 20.000 Hz angegeben wird. Eine entsprechende Definition findet sich auch in der DIN 1320, Akustische Begriffe.

Landmann / Rohmer, UmwR, § 3 BImSchG, Rdn. 63 mwN; Jarass, BImSchG, § 3, Rdn. 5;

Aus diesem Grund wird beispielsweise auch Ultraschall, bei dem es sich ebenfalls um nicht hörbare Schallwellen handelt, nicht als Geräusch, sondern als Strahlen behandelt.

Landmann / Rohmer, UmwR, § 3 BImSchG, Rdn. 67;

Aus den gleichen Gründen handelt es sich auch bei nicht hörbarem Infraschall nicht um ein Geräusch, sondern um sonstige Schallwellen, die dem Anwendungsbereich der TA- Lärm nicht unterliegen. Nichts anderes ergibt sich auch aus der Vorschrift der Ziff. 7.3, weil es auch dort nur um die Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche, also um tieffrequente Schallwellen im hörbaren Bereich und die hierdurch ausgelösten nachteiligen Umweltauswirkungen geht. Sowohl die generelle Beschränkung des Anwendungsbereichs der TA- Lärm auf Geräusche, als auch die Umschreibung in Ziff. 7.3 als tieffrequente Geräusche bzw. deutlich wahrnehmbare tieffrequente Geräusche belegt eindeutig, dass es insoweit nur um die hörbaren Schallanteile des Frequenzspektrums einer Windenergieanlage geht. Auch in der Einleitung der DIN 45680 wird eindeutig auf die Hörschwelle und deren Überschreitung abgestellt und die Bewertungsmethoden an der „gehörgerechten Beurteilung“ tieffrequenter
Geräusche ausgerichtet.

Zur Bewertung des von Windenergieanlagen ausgehenden, nicht hörbaren Infraschalls ist die TA- Lärm daher schon grundsätzlich nicht anwendbar und hat daher insoweit vollständig außer Betracht zu bleiben. Die Frage, ob durch diesen Infraschall schädliche Umweltauswirkungen zu befürchten sind, ist daher eigenständig von der zuständigen Genehmigungsbehörde zu ermitteln und unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle. Eine der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogener Beurteilungsspielraum der Behörde besteht indes nicht.

Landmann/Rohmer, UmwR, § 5 BImSchG, Rdn. 46 mwN; BVerfGE 85, 368, 379; NVwZ 2000, 440; 2001, 1165;

Es ist insoweit die Frage zu stellen, ob durch den von der Windkraftanlage ausgelösten Infraschall erhebliche Nachteile, Belästigungen oder Gefahren für die Kläger drohen. Hierzu ist bereits oben im Zusammenhang mit den Erwägungen zum Körperschall dargestellt worden, dass sich der Hauptanteil der von Windenergieanlagen ausgehenden Schallwellen im Infraschallbereich zwischen 0,5 und 10 Hz bewegt. Dabei liegen die Frequenzen selbst bei kleinen Anlagen mit 3,2 Hz deutlich unter 8 Hz, große Anlagen erzeugen Infraschall mit Frequenzen um 1 Hz. Die Reichweite des Infraschalls einer einzelnen Windkraftanlage beträgt bis zu 25 km, was bei der großen Wellenlänge und der dadurch bedingten geringen Dämpfung physikalisch bewiesen ist.

Die für eine Gesundheitsbeeinträchtigung als maßgeblich angesehene 60 db-Schwelle wird bei einer großen Windkraftanlage erst in ca. 10 km Abstand unterschritten.

siehe zum Ganzen Bundesanstalt für GEO-Wissenschaften und Rohstoffe von 20004 „Der unhörbare Lärm von Windkraftanlagen“

Gesundheitsgefahr durch die Anwendung überholter Normen und Richtlinien zu Bewertung von Schall, generiert durch große Windkraftanlagen

Insgesamt ist bereits durch zahlreiche Untersuchungen eindeutig belegt worden, dass Infraschall in signifikanter Stärke von Windkraftanlagen ausgeht und bis zu Entfernungen, die weit über die üblichen Abstände zur Wohnbebauungen hinausgehen, nämlich mehrere Kilometer, auftreten.

siehe hierzu G.P. Vandenberg, The sound of high winds: The effect of atmospheric is stability of wind turbine sound and microphone noise

Steven Cooper, The result of an acoustic program cape bridgewather windfarm

Michael Partirarian, infrasound measurements of fallmus windturbines

M.A. Zwingbangs, direct inspiriance of lowf requency noise and infrasound with the windfarm community

Gesundheitsgefahr durch die Anwendung überholter Normen und Richtlinien, Seite 43 ff.

Vor dem Hintergrund dieser Voruntersuchungen hat im Jahr 2017 eine umfangreiche Messkampagne in Finnland stattgefunden, die erneut eindeutige Beweise für Infraschallimmissionen von Windenergieanlagen ergeben haben und hohe Schalldruckpegel aufwiesen. Die nächstgelegene Windkraftanlage befand sich dabei in einer Entfernung von ungefähr 1,37 km und damit in Bereichen, die den üblichen Abstand zu Windkraftanlagen in Deutschland bereits erheblich überschreiten. Die Studie belegt eindeutig, dass Windkraftanlagen Infraschallwellen auslösen, die deutlich von dem in der Natur vorkommenden Infraschall zu unterscheiden sind, erhebliche Schalldruckpegel aufweisen und eine solche Reichweite haben, dass sie ganze Regionen überdecken.

Aunio Group, Finnland, Infrasound from windturbines is a new signal in the environment

Steht somit fest, dass erheblicher Infraschall von Windenergieanlagen ausgeht, ist im zweiten Schritt zu beurteilen, ob durch diese Infraschallimmissionen erhebliche Nachteile, Belästigungen oder Gefahren, insbesondere in Form drohender Gesundheitsbeeinträchtigungen zu befürchten sind.

Auch hierzu bestehen bereits weitgehende Erkenntnisse. Hinsichtlich der durch Infraschall ausgelösten Symptomatik kann auf die Zusammenfassung in der Machbarkeitsstudie des Bundesumweltamtes zu den Wirkungen von Infraschall, Seite 57, verwiesen werden.

Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall, Ziffer 5.3.3, Seite 57

Leventhall HG. Low frequency noise and annoyance Noise Health. 2004; 6(23): 59±72. PMID

Shepherd D, McBride D, Welch D, Dirks KN, Hill EM. Evaluating the impact of wind turbine noise on health-related quality of life. Noise Health. 2011; 13(54): 333±9.

Farboud A, Crunkhorn R, Trinidade A. Wind Turbine Syndrome’: fact or fiction? Laryngol Otol. 2013;127(3): 222±6.

Enbom H, Enbom IM. Infrasound from wind turbines Ðan overlooked health hazard. Lakartidningen.2013; 110(32±33): 1388±9. PMID: 23980375

Es kann festgestellt werden, dass übereinstimmend Symptome wie vertikaler Nystagmus, Schwingungsgefühl, Müdigkeit, Benommenheit, Apathie, Depressionen, Konzentrationseinbußen und Schwingungen der inneren Organe festgestellt werden konnten. Weiter wurden ein Anstieg des Blutdrucks oder eine Herzratenveränderung beobachtet.

Zusammenfassend handelt es sich um zahlreiche und gravierende Beschwerden und Symptome, wobei solche, die dabei das Ohr betreffen, dabei nur wenige von vielen Symptomen darstellen, beispielsweise ein Druck auf den Ohren oder Tinnitus.

Eine weitere aktuelle Untersuchungen der physikalisch technischen Bundesanstalt (PTB) hat durch entsprechende Magnetresonanz Tomographie-Aufnahmen belegen können, dass Infraschallimmissionen, die unterhalb der subjektiven Wahrnehmungsschwelle liegen, pathologisch nachweisbare Auswirkungen auf die Hirnaktivität entfalten, die maßgeblich für die emotionale und autonome Steuerung des menschlichen Organismus verantwortlich sind. Es wird die Schlussfolgerung angestellt, dass gerade der Konflikt zwischen subjektiv fehlender Wahrnehmung und objektiver Einwirkung auf den menschlichen Organismus Stresssymptome hervorgerufen werden.

Weichenberger et al., Altered cortical and subcortical connectivity due to infrasound administered near the hearing threshold ± Evidence from fMRI

In der Konsequenz ist festzustellen, dass bei Infraschallimmisisonen mit signifikanten Schalldruckpegeln von gesundheitlichen Beeinträchtigungen erheblicher Größenordnung auszugehen ist. Dabei beschränken sich sämtliche Untersuchungen nur auf kurzzeitige Expositionen. Langzeitstudien, die eine dauerhafte Exposition mit Infraschall zum Gegenstand haben, liegend indes noch nicht vor. Da Windkraftanlagen Infraschall mit solch erheblichen Schalldruckpegeln erzeugen, die bereits bei kurzzeitigen Expositionen zu gesundheitlichen Beschwerden geführt haben, ist erst recht bei einer jahrelangen Exposition zu erwarten, dass zumindest eine erhebliche Belästigung, darüber hinaus aber auch schädliche Umwelteinwirkungen auf die Kläger auszugehen. Dabei greift die Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 auch nicht erst dann ein, wenn der Kausalzusammenhang zwischen Umwelteinwirkung andererseits und Schadenseintritt andererseits mit letzter Gewissheit bewiesen ist. Ausreichend ist
vielmehr bereits eine hinreichende Wahrscheinlich eines Schadenseintritts. Nach dem derzeitigen und vorstehend wiedergegebenen Erkenntnisstand ist ganz überwiegend wahrscheinlich, dass durch den von Windkraftanlagen ausgelösten Infraschall zumindest erhebliche Belästigungen, wenn nicht schädliche Umwelteinwirkungen in Form von nachhaltigen und gewichtigen Gesundheitsbeeinträchtigungen ausgelöst werden.

siehe hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.12.2003, 7 C 19/02, Seite 8 ff.; OVG NRW, Urteil vom 10.06.2008, 8 D 103/07. AK, Rdn. 55 ff.;

Landmann/ Rohmer, UmwR, § 5 BImSchG, Rdn. 61; § 3, Rdn. 11 h ff.;

In jedem Fall ist es vor dem Hintergrund der derzeitigen Erkenntnislage unabdingbar, die Infraschallimmissionen der hier streitgegenständlichen Windenergieanlage genau zu ermitteln, um auf diese Weise die Möglichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen und erheblicher Beeinträchtigungen näher beurteilen zu können. Insofern ist auch zu beachten, dass der Kläger und zahlreiche weitere Bewohner über genau die Symptome klagen, die im Zusammenhang und aufgrund von Infraschall- Expositionen geschildert werden. Insofern geht es um einen ständigen Druck auf den Ohren, nachhaltige und gewichtige Schlafstörungen, ein allgemeines Mattigkeitsgefühl, einen erhöhten Blutdruck und eine erhöhte Gereizt- und Verspanntheit. Die Beschwerden sind auch erst mit der Inbetriebnahme der Anlagen aufgetreten. Insofern liegt auf der Hand, dass entsprechende Gesundheitsbeeinträchtigungen durch die hier streitgegenständliche Windkraftanlage ausgelöst werden.

Da gegen Infraschallimmissionen wirksame Minderungsmaßnahmen nicht vorhanden sind, war die Genehmigung aufgrund dieses erheblichen Gefahrenverdachts und zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen auf den Kläger insgesamt zu versagen. Auch das OVG NRW stellt in seiner aktuellen Rechtsprechung rechtserhebliche Beeinträchtigungen von Anwohnern durch Windenergieanlagen nicht generell in Abrede. Vielmehr weist es aktuell lediglich darauf hin, dass in den dortigen Verfahren an einer Substantiierung des Umstandes gefehlt habe, dass die in den entsprechenden Studien dargestellten Symptome und Wirkzusammenhange auch in dem konkret zur Entscheidung stehenden Fall gegeben waren.

siehe beispielsweise OVG NRW, Beschluss v. 21.11.2017, 8 B 935/ 17, Rdn. 37 ff.;

Den entsprechenden Substanziierungsanforderungen ist der Kläger nunmehr nachgekommen. Sollte das Gericht diesbezüglich anderer Auffassung sein, wird ausdrücklich um Erteilung eines entsprechenden richterlichen Hinweises gebeten, um ergänzend zur ausreichenden Substanziierung vortragen zu können.

Nach alledem ist der Klage stattzugeben und die Genehmigung wegen unzulässiger und unvermeidbarer hörbarer und unhörbarer Schallemissionen, die eine erhebliche Belästigung des Klägers mit sich bringen und eine Gesundheitsbeeinträchtigung befürchten lassen muss, aufzuheben.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung dieser Aspekte.

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